Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 04.05.1984 - 4 CB 23.84

  Genehmigung für einen Schlachtbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet - …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.1985 - 4 CB 28.85

  Diese - besonders im Vergleich zum Strafprozeß - geringen Anforderungen an die Öffentlichkeit der Verhandlung erklären sich aus der Besonderheit des Verwaltungsprozesses (vgl. Einzelheiten hierzu in dem Beschluß des Senatsvom 3. Januar 1977 - BVerwG 4 CB 70.76 - Buchholz 310 § 138 Ziffer 5 VwGO Nr. 1 m.w.Nachw., u.a. unter Hinweis auf den Beschluß des Senatsvom 25. Mai 1976 - BVerwG 4 C 27.74 - so auch noch der Beschluß des Senats vom 4. Mai 1984 - BVerwG 4 CB 23.84 -).

  Überdies kann ein Streitbeteiligter, der in der mündlichen Verhandlung den ihm erkennbaren - vermeintlichen - Mangel der Öffentlichkeit nicht gerügt hat, diese Rüge nicht später mit der zulassungsfreien Revision nachholen (vgl. dazu § 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO; vgl. ferner die Besonderheiten des Verwaltungsstreitverfahrens); auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (so nochBeschluß vom 4. Mai 1984 - BVerwG 4 CB 23.84 -).

• BVerwG, 03.01.1977 - 4 CB 70.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.1985 - 4 CB 28.85

  Diese - besonders im Vergleich zum Strafprozeß - geringen Anforderungen an die Öffentlichkeit der Verhandlung erklären sich aus der Besonderheit des Verwaltungsprozesses (vgl. Einzelheiten hierzu in dem Beschluß des Senatsvom 3. Januar 1977 - BVerwG 4 CB 70.76 - Buchholz 310 § 138 Ziffer 5 VwGO Nr. 1 m.w.Nachw., u.a. unter Hinweis auf den Beschluß des Senatsvom 25. Mai 1976 - BVerwG 4 C 27.74 - so auch noch der Beschluß des Senats vom 4. Mai 1984 - BVerwG 4 CB 23.84 -).
• BVerwG, 25.05.1976 - IV C 27.74

  Gebot der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung - Öffentlichkeit bei …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.1985 - 4 CB 28.85

  Diese - besonders im Vergleich zum Strafprozeß - geringen Anforderungen an die Öffentlichkeit der Verhandlung erklären sich aus der Besonderheit des Verwaltungsprozesses (vgl. Einzelheiten hierzu in dem Beschluß des Senatsvom 3. Januar 1977 - BVerwG 4 CB 70.76 - Buchholz 310 § 138 Ziffer 5 VwGO Nr. 1 m.w.Nachw., u.a. unter Hinweis auf den Beschluß des Senatsvom 25. Mai 1976 - BVerwG 4 C 27.74 - so auch noch der Beschluß des Senats vom 4. Mai 1984 - BVerwG 4 CB 23.84 -).
• BVerwG, 17.02.1961 - IV C 98.60

  Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - Umkehrung …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.1985 - 4 CB 28.85

  Die Beschwerde ist nur hilfsweise, d.h. nur für den Fall des Mißerfolges der Verfahrensrevision, eingelegt worden; schon deswegen ist sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig (so bereits Beschluß des Senatsvom 17. Februar 1961 - BVerwG 4 C 98.60/4 B 85.60 - Verwaltungsrechtsprechung Bd. 13 Nr. 251 S. 893).

• BVerwG, 15.10.1985 - 4 C 38.85

  Verletzung des Gebots der Öffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung

  Auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (so noch Beschlüsse vom 4. Mai 1984 - BVerwG 4 CB 23.84 - und vom 8. August 1985 - BVerwG 4 CB 28.85 -).